Nachrichten & Veröffentlichungen

Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen im Insolvenzverfahren

Aktuell zum Insolvenzverfahren natürlicher Personen in Lettland

 Am 3. Dezember 2019 wurde in der Zeitschrift “Jurista Vārds” ein Artikel mit dem Titel „Ermittlung des Mittelpunkts der tatsächlichen Interessen bei dem grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren für natürliche Personen“ von Aleksandrs Locāns, einem vereidigten Anwalt und Insolvenzverwalter, veröffentlicht.

Der Artikel befasst sich mit der Problematik des anwendbaren Rechts in den Fällen, wenn ein Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaates einen dauerhaften Wohnsitz in Lettland besitzt oder eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt und Insolvenzverfahren in Lettland beantragt, wobei sich alle oder die meisten Gläubiger in einem anderen EU-Mitgliedstaat befinden.

Für die Prüfung eines solchen Antrags gelten die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (im Folgenden: Verordnung). In seiner Analyse verschiedener Rechtsquellen erläutert der vereidigte Anwalt Aleksandrs Locāns in seinem Artikel die korrekte Anwendung der Rechtsnormen der Verordnung und Erwägungen, anhand derer festgestellt werden kann, ob eine Person den Mittelpunkt ihrer tatsächlichen Interessen verlegt hat und das Insolvenzverfahren für sie in Lettland eröffnet werden kann.

 

In dem Artikel werden folgende Schlussfolgerungen hinsichtlich der Bestimmung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen im Insolvenzverfahren natürlicher Personen gemäß den Bestimmungen der Verordnung gezogen:

  • Bei der Prüfung eines Insolvenzantrags einer natürlichen Person muss das Gericht gemäß den Bestimmungen des Zivilprozessordnungsgesetzes entscheiden, ob die vom Antragsteller vorgelegten Beweismittel hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass Lettland der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder Hauptgeschäftssitzes des Antragstellers ist (es sei denn, es liegt eine Rechtsgrundlage für die Nichtanwendung der Annahme vor). Im Falle einer positiven Entscheidung wird das Insolvenzverfahren des Antragstellers in Lettland eröffnet.
  • Es ist nicht ausreichend, dass der Antragsteller seinen Wohnsitz in Lettland anmeldet oder als Steuerzahler angemeldet ist. Hierbei handelt es sich um formelle Tätigkeiten, die auch ohne gewöhnlichen Aufenthalts in Lettland problemlos durchgeführt werden können.
  • Die in der Verordnung festgelegten Annahmen werden von dem Gericht nicht angewandt, wenn dafür eine Rechtsgrundlage vorliegt, und zwar, wenn der gewöhnliche Aufenthalt je nach Kategorie des Antragstellers drei oder sechs Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen anderen Mitgliedstaat verlegt wurde oder bei der Prüfung des Insolvenzantrags die Umstände vorliegen, die die Annahme aufheben, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Antragstellers in Lettland ist.
  • Falls der Antrag während “des Verdachtszeitraums“ gestellt wird, wendet das Gericht die in der neuen Verordnung festgelegten Annahmen nicht an. Gleichzeitig wird das Insolvenzverfahren des Antragstellers in Lettland erklärt, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass Lettland ein Ort ist, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht und der für Dritte feststellbar ist, d.h., dass im Falle der Nichtanwendung der Annahme der Schuldner den Ort des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen in Lettland nachweisen muss. Der Beweisstandard ist in diesem Fall höher als im Fall der Anwendung der Annahme, da die zu beweisenden Umstände umfassender und komplizierter sind.
  • Die Behauptung, dass der Schuldner den Mittelpunkt der tatsächlichen Interessen in Lettland hat (unabhängig davon, ob dies mit der Annahme oder durch den Nachweis etabliert wurde), kann nicht auf der Grundlage abstrakter Gläubigerinteressen oder der Tatsache, dass die meisten oder sogar alle Leistungspflichten des Schuldners in einem anderen EU-Mitgliedstaat entstanden wurden, widerlegt werden. Eine solche Auslegung muss vorbehaltlich der Bestimmungen der alten Verordnung und der geltenden Verordnung als contra legem angesehen werden.
  • Die Interessen der Gläubiger oder der Ort der Entstehung der Leistungspflicht sind per se kein Bestandteil des Mittelpunktkonzepts der tatsächlichen Interessen des Schuldners. Die sind nicht entscheidend für die Bestimmung des Mittelpunkts der tatsächlichen Interessen. Gleichzeitig kann der Ort, an dem die Leistungspflicht des Schuldners entstanden ist, im Zusammenhang mit anderen Umständen für die Bestimmung des Ortes relevant sein, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht (die Bestimmung der tatsächlichen Interessen, wenn Gründe dafür bestehen, keine in der Verordnung festgelegten Annahmen anzuwenden).
  • Wenn die Beweislage den Schluss zulässt, dass Lettland der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts, des Hauptgeschäftssitzes des Schuldners (im Falle einer Annahme) oder der Ort ist, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht (höherer Beweisstandard im Falle, wenn es keine Annahme angewendet wird), d.h. das Gericht kann feststellen, dass das tatsächliche Interesse des Schuldners wirklich (und nicht nur fiktiv oder scheinbar) in Lettland liegt, wird das Insolvenzverfahren in Lettland eröffnet, unabhängig davon, wie die Vermutungen des Gerichts über die Motive des Schuldners, den Mittelpunkt der tatsächlichen Interessen in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen, sind.

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