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In Lettland wurde das Insolvenzverfahren eines deutschen Staatsbürgers eröffnet

Mit Urteil des Amtsgerichts Riga vom 21. Juli 2020 wurde das Insolvenzverfahren eines deutschen Staatsbürgers in Lettland eröffnet. Der Gerichtshof bewertete die Bestimmungen der Verordnung Nr. 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (Verordnung über Insolvenzverfahren) und kam zu dem Schluss, dass der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in der Republik Lettland hat.

So wurde der Antrag des Schuldners auf Insolvenzverfahren von einem lettischen Gericht für zulässig erklärt. Die Rechtsanwaltskanzlei LUMOS vorbereitete den Insolvenzantrag und gewährte Rechtshilfe für den Schuldner.

Bestimmungen der Insolvenzverordnung

Die Verordnung Nr. 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates trat am 26. Juni 2017 in Kraft. Daher werden die Bestimmungen der Verordnung vor relativ kurzer Zeit auf grenzüberschreitende Insolvenzverfahren angewendet. Artikel 3 der Insolvenzverordnung enthält Vermutungen, dass das Gericht feststellen sollte, ob eine Person in dem betreffenden Mitgliedstaat den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hat.

Bei einer natürlichen Person, die eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mittelpunkt ihrer hautsächlichen Interessen ihre Hauptniederlassung ist. Diese Annahme gilt nur, wenn die Hauptniederlassung der natürlichen Person nicht in einem Zeitraum von drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen anderen Mitgliedstaat verlegt wurde.

Bei allen anderen natürlichen Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen der Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts ist. Diese Annahme gilt nur, wenn der gewöhnliche Aufenthalt nicht in einem Zeitraum von sechs Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen anderen Mitgliedstaat verlegt wurde.

Es ist nicht ausreichend, dass der Antragsteller seinen Wohnsitz in Lettland anmeldet oder als Steuerzahler angemeldet ist. Hierbei handelt es sich um formelle Tätigkeiten, die auch ohne gewöhnlichen Aufenthalts in Lettland problemlos durchgeführt werden können. Um den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen gemäß den Bestimmungen der Insolvenzverordnung in Lettland nachzuweisen, benötigt eine Person qualifizierte Rechtshilfe und Unterstützung während allen Phasen des Insolvenzverfahrens. Die rechtliche Unterstützung beinhaltet:

  • Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts oder Niederlassung;
  • Beweiserhebung und Vorbereitung eines Insolvenzantrags;
  • Vorbereitung der erforderlichen Unterlagen und Bereitstellung von Antworten an den vom Gericht bestellten Insolvenzverwalter;
  • Vorbereitung und Übermittlung der erforderlichen Unterlagen an das Gericht, um das Insolvenzverfahren fortzusetzen;
  • Schutz persönlicher Interessen in Fällen, in denen Gläubiger unangemessen versuchen, das Insolvenzverfahren zu beenden.

Statistiken über grenzüberschreitende Insolvenzverfahren

Informationen zu allen Insolvenzverfahren in Lettland sind in dem Insolvenzregister veröffentlicht. Das Insolvenzregister wird vom Handelsregister der Republik Lettland geführt.

Gemäß den Insolvenzregistereinträgen wurden insgesamt 36 grenzüberschreitende Insolvenzverfahren in Lettland angemeldet. Als “grenzüberschreitend” bezeichnet man das Verfahren, wenn ein Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaates Insolvenzverfahren in Lettland beantragt, wobei sich alle oder die meisten Gläubiger in einem anderen EU-Mitgliedstaat befinden. Die meisten grenzüberschreitenden Verfahren, nämlich 21 Insolvenzverfahren wurden über das Vermögen der deutschen und österreichischen Staatsbürger angemeldet.

LUMOS Mandanteninsolvenzverfahren

Jeder vierte von 21 deutschen und österreichischen Staatsbürgern, die derzeit in Lettland ein Insolvenzverfahren durchführen, ist der Mandant der Anwaltskanzlei LUMOS. Die Kanzlei hat 5 Mandanten bei der Erstellung einer Insolvenzantrags und bei der Durchführung des Gerichtsverfahrens unterstützt. Eine andere Person, die erfolgreich für insolvent erklärt wurde, wurde auch von der LUMOS Rechtsanwaltskanzlei bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtlich unterstützt. Seit 2019, als die Eröffnung eines grenzüberschreitenden Insolvenzverfahrens in Lettland gemäß der neuen Insolvenzverordnung anerkannt wurde, wurde noch keiner von LUMOS erstellten Kundenanträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgelehnt.

Am 3. Dezember 2019 wurde in der Zeitschrift “Jurista Vārds” ein Artikel mit dem Titel „Ermittlung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen bei dem grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren für natürliche Personen“ von Aleksandrs Locāns, einem vereidigten Anwalt, dem Leiter der LUMOS Rechtsanwaltskanzlei und Insolvenzverwalter, veröffentlicht. Der Artikel hat wesentlich zu einem korrekten Verständnis der Ermittlung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren beigetragen.

Der Artikel befasst sich mit der Problematik des anwendbaren Rechts in den Fällen, wenn ein Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaates einen dauerhaften Wohnsitz in Lettland besitzt oder eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt und Insolvenzverfahren in Lettland beantragt, wobei sich alle oder die meisten Gläubiger in einem anderen EU-Mitgliedstaat befinden.

Das Team der Anwaltskanzlei LUMOS ist auf Handels- und Insolvenzrecht sowie auf die Anwendung des EU-Rechts spezialisiert und bietet ihren Mandanten Rechtsdienstleistungen in lettischer, russischer, englischer und deutscher Sprache an. Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens kooperiert die LUMOS-Rechtsanwaltskanzlei mit deutschen und österreichischen Anwaltskanzleien und bietet den Mandanten die notwendige Unterstützung, um ein erfolgreiches Ergebnis zu erreichen.

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