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LUMOS bietet CBD-Öl-Herstellern und -Vertreibern eine kostenlose (pro bono) Rechtsberatung

LUMOS Rechtsanwälte bieten lettischen Adil CBD-Öl-Herstellern und -Vertreibern eine kostenlose (pro bono) Rechtsberatung im Zusammenhang mit der ungerechtfertigten Beschlagnahme der Waren durch die Steuer- und Zollpolizei.

Produkte des Unternehmens, die keine verbotenen Substanzen enthalten, wurden illegal beschlagnahmt

Das Unternehmen wurde über eine Produktbeschlagnahme durch den Kurierdienst DHL informiert, der für die Lieferung von Cannabidiol (CBD) enthaltende Ölen zuständig war. Obwohl der Kunde dem Finanzamt sofort Informationen über den Lieferanten, die Herkunft und die Zusammensetzung der Öle zur Verfügung stellte, wurde nach der Beschlagnahmung der Waren eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet und ein Sachverständigengutachten angeordnet, um die Zusammensetzung der Produkte zu bestimmen.

Das Gutachten kam zu dem Schluss, dass die beschlagnahmten Waren Cannabidiol enthielten, das nicht in den Listen der in Lettland kontrollierten Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe und Vorläuferstoffe enthalten ist. Unter Berücksichtigung dieser Schlussfolgerung wurde das Strafverfahren eingestellt, aber der Unternehmer musste die Einbehaltung der bestellten Produkte für sechs Monate akzeptieren – das Gutachten über die Ware wurde erst 5 Monate nach der Einbehaltung erstellt und die Waren wurde dem Unternehmer 2 Wochen nach dem positiven Gutachten zurückgegeben.

Da die Haltbarkeit der Waren bereits abgelaufen war, wurde sie auch zur Probenahme geöffnet und konnte daher nicht mehr verkauft werden. Vom Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens bis zur Übermittlung eines Beschlusses über die Beendigung des Strafverfahrens wurde der Mandant über das Verfahren überhaupt nicht informiert. Folglich hatte das Unternehmen keine Möglichkeit, die in seinem Besitz befindlichen Zertifikate vorzulegen, die die Übereinstimmung der Waren mit den Vorschriften bestätigen. Im Zusammenhang mit dieser Situation hat LUMOS im Namen des Mandanten bei der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Lettland einen Antrag auf Entschädigung der dem Mandanten entstandenen Schäden gestellt.

Das Gesetz sieht das Recht auf Entschädigung vor

Natürliche und juristische Personen, die Waren aus dem Ausland erhalten, werden oft mit einer Warenbeschlagnahme zum Zweck der Übereinstimmungsprüfung der Waren mit den gesetzlichen Vorschriften konfrontiert. Doch selbst bei einem positiven Ergebnis der Prüfung erleidet der Warenempfänger oft Verluste – die Waren sind beschädigt oder können aufgrund der langen Verweildauer nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Wird in solchen Fällen ein rechtswidriges oder unangemessenes Handeln der Behörde festgestellt, hat die Person Anspruch auf Schadensersatz nach dem Gesetz über den Ersatz von Schäden im Strafverfahren und bei Ordnungswidrigkeiten (Entschädigungsgesetz).

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, ergibt sich nicht aus den Vorschriften des Entschädigungsgesetzes, dass nur eine Privatperson, der in einem bestimmten Strafverfahren ein bestimmter strafprozessualer Status zuerkannt worden ist, berechtigt ist, einen Schadensersatzanspruch nach diesem Gesetz zu stellen. Ein Ermittlungsorgan kann durch seine Handlungen in einem Strafverfahren einer natürlichen Person auch dann einen Schaden zufügen, wenn dieser Person in einem bestimmten Strafverfahren kein Status zuerkannt wurde, d. h. sie gilt nicht als an einem Strafverfahren beteiligte Person[1].

Der Senat hat auch erkannt, dass die Absicht des Gesetzgebers darin bestand, ein einheitliches Verfahren für den Schadensersatz im Strafverfahren und im Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuführen, da die Festlegung unterschiedlicher Verfahren für den Schadensersatz in ähnlichen Fällen gegen Artikel 91 des Grundgesetzes der Republik Lettland verstößt. Daher decken die Artikel 4 und 5 des Entschädigungsgesetzes nur die typischsten und wesentlichsten, aber nicht alle möglichen Rechtsgründe (Fälle) für die Entschädigung von Verlusten oder Schäden ab. Die Entschädigung könnte auch in Situationen gewährt werden, die in den genannten Rechtsnormen nicht direkt aufgeführt sind[2].

Gemäß der Artikel 382 Absatz 1 der Strafprozessordnung hat der Prozessführer das Verfahren so auszuwählen und zu führen, dass der Zweck des Strafverfahrens möglichst schnell erreicht wird. Die Person, die das Verfahren führt, wählt nach Artikel 14, Absatz 2 der Strafprozessordnung die einfachste Art des Strafverfahrens, die den besonderen Umständen angemessen ist, und lässt keine unangemessenen Eingriffe in das Leben der Person und keine unangemessenen Kosten zu.

Im Falle einer Warenbeschlagnahme ist es ratsam, sich an einen qualifizierten Rechtsanwalt zu wenden und Folgendes zu beachten:

  • das Entschädigungsgesetz sieht ein Recht auf Schadensersatz vor, wenn eine Behörde, einschließlich der Finanzbehörde oder der Polizei, das Eigentum der Person während der Festnahme oder Kontrolle einer Sendung beschädigt oder unbrauchbar gemacht hat;
  • eine Person kann eine Entschädigung erhalten, auch wenn ihr in einem bestimmten Strafverfahren kein Status zuerkannt wurde;
  • das Entschädigungsgesetz definiert nur die typischsten und relevantesten, aber nicht alle möglichen Fälle des Ersatzes von Schäden, die im Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren verursacht wurden; folglich hat eine Person das Recht auf Schadenersatz auch in Fällen, die nicht ausdrücklich im Gesetz vorgesehen sind;
  • um eine Entschädigung zu erhalten, soll man einen Antrag bei der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Lettland stellen; der Antrag wird geprüft und der Adressat erhält innerhalb von 3 Monaten eine Antwort.

LUMOS Rechtsanwälte bieten eine Rechtshilfe für ihre Mandanten im Strafrecht und Ordnungswidrigkeitsrecht. In einigen Fällen wird den Mandanten auch eine kostenlose Rechtshilfe gewährt.


[1]   Beschluss der Abteilung für Verwaltungsangelegenheiten des Senats der Republik Lettland vom 18. Oktober 2019 in der Sache Nr. A420255418, SKA-1533/2019

[2] Beschluss des Senats vom 14. November 2018 SKA-1081/2018 (ECLI: LV: AT: 2018: 1114.SKA108118.4.L) 12-13

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